Thursday, July 25, 2019

驻港公署回击美反华议员涉港谬论:一派胡言、歇斯底里

  针对美国反华议员卢比奥日前妄称“中共利用有组织犯罪集团袭击香港示威者”、“中方违反香港回归时所做承诺”等谬论,外交公署发言人严厉驳斥卢比奥信口雌黄、一派胡言,对其居心叵测、歇斯底里地对华抹黑与攻击表示愤慨和谴责。

  发言人表示,卢比奥之流长期恶意攻击中国,是非不分、黑白颠倒、毫无底线。为了一己政治私利,无中生有地捏造谎言,居心叵测地挑拨香港与内地的关系,再次暴露出他的卑劣用心。

  发言人指出,在一些美国政客看来,只有在他们国家发生的暴力才叫暴力,在其他国家和地区发生的暴力就是人权和自由问题;在他们国家攻击警察、破坏秩序的暴徒才叫暴徒,而在其他国家和地区毁坏公共财产、攻击政府机关甚至攻击警察的暴徒则是“人权与自由斗士”。这种虚伪荒唐的双重标准,是对法治精神的亵渎和践踏,对暴力不法分子的包庇和纵容。

  发言人表示,香港回归以来,中央政府始终坚持“一国两制”、“港人治港”、高度自治的方针,严格按照宪法和基本法办事,是“一国两制”和基本法的守护者。香港在回归后继续保持繁荣稳定,港人依法享有前所未有的广泛权利与自由。无论卢比奥之流怎么抹黑诋毁,都不能改变这些铁的事实。

  发言人强调,香港是中国的香港,香港事务纯属中国内政。我们绝不允许任何国家、组织或个人插手香港事务和中国内政,绝不会坐视国家主权安全和香港繁荣稳定受到损害。我们强烈敦促卢比奥之流立即停止反中乱港的可耻行径。

  中新网客户端7月25日电(记者张尼) 25日,健康中国行动推进委员会办公室在北京召开新闻发布会,据介绍,第五次卫生服务调查显示,中国0-6岁婴儿的纯母乳喂养率是58.5%。国家卫生健康委规划司司长毛群安在会上呼吁社会组织,特别是在一些公共场所,还有工作单位,给母亲们职场妈妈们提供哺乳便利设施。

Friday, July 5, 2019

Führende Scientologen gehören zu den aktivsten Immobilienplayern der Stadt

Ein Firmengeflecht rund um die Swiss Immo Trust AG in Kaiseraugst war massgeblich an der Finanzierung der Scientology-Zentrale am Rande Basels beteiligt. Recherchen der TagesWoche zeigten, wie führende Personen in diesen Firmen mit ihren namhaften Spenden einen Grossteil des Sektentempels an der Burgfelderstrasse finanzierten.

Doch nicht nur innerhalb des Basler Ablegers von Scientology ist dieses Unternehmen eine relevante Grösse. Wie unsere Datenauswertung zeigt, gehört die Swiss Immo Trust zu den wichtigsten Akteuren im Geschäft der Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum.

Die TagesWoche hat die im Kantonsblatt publizierten Handänderungen auf dem Basler Immobilienmarkt seit Mitte 2008 ausgewertet. Eine solche Transaktion beschreibt den Verkauf einer Immobilie. Naturgemäss geschieht dies bei der Umwandlung in Stockwerkeigentum in relativ kurzer Zeit gleich mehrfach. Ein Unternehmen kauft eine Liegenschaft auf, renoviert oder baut neu und bringt die Wohnungen daraufhin einzeln auf den Markt. Statt einem einzelnen Eigentümer gibt es nun viele verschiedene.

Umstrittenes Business
Dieses Business gilt deshalb als umstritten, weil dadurch sehr oft günstiger Wohnraum verloren geht. Bevor die Umwandlung in Wohneigentum möglich ist, müssen die bisherigen Mieter nämlich weichen.

Zwischen 2010 und 2014 war die Swiss Immo Trust an über 50 solcher Handänderungen beteiligt. Bei 43 davon ging es um Stockwerkeigentum, verteilt auf insgesamt fünf Bauprojekte. Die Liegenschaften befinden sich allesamt im Gebiet zwischen Schützenmatt- und Kannenfeldpark. Bei all diesen Projekten immer mit dabei: Rudolf Flösser, leitender Direktor von Scientology Basel.

Grösstes Projekt war die Überbauung zwischen der Türkheimerstrasse und dem Spalenring. Dort kaufte die Swiss Immo Trust zwei ältere Liegenschaften auf, um sie durch einen Neubau mit 21 Eigentumswohnungen zu ersetzen.

Das Projekt an der Türkheimerstrasse wurde von der
BW-Liegenschaftsverwaltung geleitet, die sich ebenfalls in den Händen einer Scientologin befindet.

Dies Leitung dieses Projekts oblag der BW-Liegenschaftsverwaltung GmbH, einer Firma von Brigitte Widmer – Scientologin und potente Spenderin für den Bau der Sektenzentrale. Die Wohnungen waren zuvor sehr günstig, eine 3-Zimmer-Wohnung kostete weniger als 1000 Franken.

Das Geschäft ging nicht reibungslos über die Bühne, weil sich einige der verbliebenen Mieter gegen ihre Kündigungen wehrten. Darunter zwei Gewerbler, eine Druckerei und ein Malergeschäft. Diese suchten Hilfe beim Mieterverband und erhoben Einsprache.

Eine erste Kündigung, ausgesprochen durch die Firma BW-Immobilientreuhand, ebenfalls aus dem Umkreis der Scientology, erfolgte zur Unzeit und wurde deshalb für ungültig erklärt. Das Bauprojekt in seiner ersten Version (hauptsächlich 1- und 2-Zimmer-Wohnungen) hielt der gerichtlichen Prüfung ebenso wenig stand und wurde für untauglich befunden. Die Mieter durften ein Jahr länger bleiben.

Nachträgliche Kosten
Unangenehm aufgefallen ist die Swiss Immo Trust auch auf dem Land. 2008 berichtete etwa der «Blick» von einer Überbauung in Therwil. Dort wurde sämtlichen 28 Mietparteien wegen Sanierungsbedarf gekündigt – ihre Wohnungen wurden danach während der Euro 08 aber für mehr als 400 Franken pro Tag an Fussballfans zwischenvermietet.

In einem anderen Fall in Oberwil kam es zwischen dem Unternehmen und
26 Käuferparteien von Eigentumswohnungen zu einem Streit wegen einer Rechnung von 600’000 Franken. Die Swiss Immo Trust wollte diese Anschlussgebühr für Wasser und Kanalisation nachträglich auf die Käufer überwälzen.

Diese gingen jedoch davon aus, dass diese Gebühren bereits im Kaufpreis enthalten gewesen waren. Erst nachdem wiederum die BaZ recherchiert hatte, zeigte sich die Swiss Immo Trust einsichtig und verzichtete auf die Forderung.